1. Geltung der Bedingungen
Die AGB sind gültig ab 01. Januar 2008. Alle Leistungen und Lieferungen werden ausschließlich auf der Basis nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung meiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die jeweiligen Leistungen und Lieferungen werden in eigenständigen Verträgen vereinbart, denen diese AGB zugrunde gelegt werden. Änderungen bzw. Ergänzungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese schriftlich bestätigt werden.
2. Preise
Preise von "mind the gap now | Marie Sabine Heise" gelten nur unter dem Vorbehalt, dass die bei Angebotsabgabe genannten Auftragsdaten unverändert bleiben. Alle genannten Preise werden in Euro angegeben. Mein Angebot ist stets freibleibend, es sei denn, es wurde vertraglich eine Angebotsbindung vereinbart. Autorkorrekturen und nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden extra berechnet.
3. Zahlung
Meine Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Die Bezahlung erfolgt in Euro auf folgendes Konto: Sabine Heise | Kto.-Nr.: 4237947 | BLZ: 10070024 | Deutsche Bank 24. Bei nicht fristgerechter Zahlung gilt der Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassospesen sowie der Verzugszinsen in der gesetzlich zulässigen Höhe als vereinbart.
Ich behalte mir vor, bei der Vorfinanzierung von Fremdleistungen Vorkasse zu verlangen. Bei umfangreichen und langfristigen Projekten kann ich Teillieferungen vornehmen bzw. Zwischenrechnungen stellen.
Der Auftraggeber kann nur mit einer rechtskräftig festgestellten Forderung sein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
4. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an gelieferten Waren und Werbemitteln geht erst dann auf den Auftraggeber über, wenn Forderungen von "mind the gap now | Marie Sabine Heise" vollständig bezahlt sind.
5. Vertragsbeendigung
Eine Kündigung des Werkvertrages ist durch den Auftraggeber nur unter Angabe wichtiger Gründe möglich. Die bis dahin erbrachten Leistungen sowie der entgangene Gewinn werden im Rahmen des Kostenangebots berechnet.
6. Urheber- und Nutzungsrechte
"mind the gap now | Marie Sabine Heise" besitzt für alle geistigen und erstellten (foto-)grafischen Produkte die Urheberrechte. Geliefertes Material bleibt stets Eigentum von "mind the gap now | Marie Sabine Heise". Mit der bezahlten Rechnung gehen die eingeräumten Rechte für den vereinbarten Zweck, Sprachraum und Umfang zur einmaligen Nutzung an den Auftraggeber über. Jede erneute Nutzung oder sonstige Ausweitung des ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechts ist nur mit der vorherigen, schriftlichen Zustimmung von "mind the gap now | Marie Sabine Heise" erlaubt. Dies gilt insbesondere für die Freigabe des Materials zu Zwecken der Werbung. Die Weitergabe des Materials oder die Übertragung von Rechten an Dritte durch den Kunden darf ohne vorherige, schriftliche Zustimmung von "mind the gap now | Marie Sabine Heise" nicht erfolgen. Das Material darf ohne vorherige, schriftliche Zustimmung von "mind the gap now | Marie Sabine Heise" nicht in ein Datenbanksystem eingespeichert oder sonst elektronisch verwertet oder bearbeitet werden. Insbesondere sind verfälschende oder sinnentstellende Veränderungen von Bildern durch Hinzufügen oder Weglassen nicht gestattet. Das Material darf im Sinne des § 14 UrhG weder entstellt, noch sonst beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Bearbeitung des Materials durch den Einsatz elektronischer Hilfsmittel. Ein Urhebervermerk im Sinne des § 13 UrhG wird stets verlangt und zwar in einer Weise, die keinen Zweifel an der Identität des Urhebers und der Zuordnung zum einzelnen Beitrag lässt.
"mind the gap now | Marie Sabine Heise" behält sich vor, im Rahmen des Auftrags entstandene Produkte für Eigendarstellung und Akquise zu verwenden. Ideen, Konzepte und grafische Umsetzungen können von "mind the gap now | Marie Sabine Heise" auch für andere Kunden eingesetzt werden; es sei denn, abweichende Vereinbarungen werden in Form eines schriftlichen Nutzungsvertrages getroffen. Sollten durch den Auftrag Rechte Dritter verletzt werden, haftet der Auftraggeber allein. Er hat "mind the gap now | Marie Sabine Heise" von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. "mind the gap now | Marie Sabine Heise" geht davon aus, dass der Auftraggeber die Rechte an allen Unterlagen, Bildern und Produkten, die er "mind the gap now | Marie Sabine Heise" für die Realisierung eines Auftrags zur Verfügung stellt, besitzt.
7. Haftung
Sämtliche Arbeiten werden von "mind the gap now | Marie Sabine Heise" mit der größtmöglichen Sorgfalt und nach bestem Können ausgeführt oder an andere Firmen weitergegeben.
"mind the gap now | Marie Sabine Heise" haftet nur bei grob fahrlässigem Verschulden bis maximal zur Höhe des Auftragwertes. Bei begründeten, ordnungsgemäß gerügten Mängeln erhält "mind the gap now | Marie Sabine Heise" das Recht der Nachbesserung. Folgeschäden, z. B. bei nicht termingerechter Abgabe sowie der Ersatz des mittelbaren und des unmittelbaren Schadens sind ausgeschlossen.
"mind the gap now | Marie Sabine Heise" haftet nicht bei Tipp- und Rechtschreibfehlern, da dem Kunden vor Drucklegung ein digitales oder analoges Muster zur Freigabe übergeben wird.
Technisch bedingte Farbabweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen nicht beanstandet werden, das Gleiche gilt für Andrucke und digitale Proofs sowie Farbmonitordarstellung im Vergleich zum Endprodukt. Diese Farbdifferenzen können sich ebenfalls bei Vergrößerungen und Nachbestellungen gegenüber der Vorlage bzw. den Erstbildern ergeben. Geringe Abweichungen des Kaufgegenstandes in Farbe, Form, Aussehen oder Abmessung sind demnach kein Grund zur Reklamation.
"mind the gap now | Marie Sabine Heise" behandelt übergebene Vorlagen oder Gegenstände mit großer Sorgfalt. Für Abhandenkommen, Verlust, Beschädigung oder Wertminderung der Unterlagen, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, wird nicht gehaftet.
8. Archivierung
"mind the gap now | Marie Sabine Heise" ist zur Archivierung der digitale Daten berechtigt. Sofern der Kunde eine Archivierung wünscht, muss diese ausdrückliche vereinbart und vergütet werden.
9. Lieferung
Sollte das Werbemittel auf Kundenwunsch versandt werden, gehen das Risiko und die Gefahr auf den Auftraggeber über. Alle Schadensersatzansprüche sind gegen das jeweilige Transportunternehmen zu richten. Bei elektronischer Datenübermittlung kann "mind the gap now | Marie Sabine Heise" keine Haftung für z. B. nicht vollständigen oder fehlerhaften Empfang/Versand digitaler Daten übernehmen. "mind the gap now | Marie Sabine Kachel" hat aber die Sorgfaltspflicht, Sendeberichte zu prüfen bzw. sich den positiven Empfang beim Zulieferbetrieb bestätigen zulassen. Alle außerhalb des Bereich von "mind the gap now | Marie Sabine Kachel" liegenden Tätigkeiten, die eine termingerechte Lieferung der Ware/Dienstleistung verzögern/verhindern, gelten als höhere Gewalt und berechtigen den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen.
10. Sonstiges / Salvatorische Klausel
Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland. Erfüllungsort, insbesondere auch für die Zahlungspflicht des Auftraggebers, ist für alle mit "mind the gap now | Marie Sabine Heise" abgeschlossenen Verträge der Sitz meines Labels. Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der Sitz meines Labels ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.